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Willkommen auf der Homepage des CDU-Stadtverbandes Waltrop!

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19.12.2016 | A.Brausen
Wunschbaumaktion wird wieder Kinderaugen zum Leuchten bringen
Die Frauen Union hilft bei der Ausgabe der Geschenke der Waltroper Wunschbaumaktion. Die Geschenke werden dabei sortiert und an bedürftige Kinder in unserer Stadt verteilt. Die meisten FUlerinnen schenken dabei auch privat mit.
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16.12.2016
Nr. 20 / Dezember 2016
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14.12.2016
Kreis Recklinghausen bekommt knapp 400.000 Euro bis Mitte 2018
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die Koordinierung von Bildungs- und Integrationsangeboten im Kreis Recklinghausen mit 398.856 Euro. Berlin übernimmt damit die Personalkosten für drei Stellen vorerst bis Juni 2018.

Sven Volmering, Patenschaftsabgeordneter für die Städte Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop, gratuliert:

Ich freue mich sehr, dass der Kreis Recklinghausen Unterstützung vom Bundesbildungsministerium bei der Koordination von Integrationsangeboten bekommt. In Zeiten steigender Sozialausgaben sind die knapp 400.000 Euro ein Segen für den Kreishaushalt.“

Im Rahmen der Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte fördert das Bundesbildungsministerium Personal zur Koordination der Vielzahl an Bildungsakteuren, -angeboten und -bedarfen für Neuzugewanderte. Diese Kräfte stimmen diese Informationen aus dem Kreis Recklinghausen besser aufeinander ab und erleichtern somit die Integration von Flüchtlingen und Migranten. Auch zivilgesellschaftliches Engagement, beispielsweise von lokalen Stiftungen, soll somit besser in die Integrationsarbeit eingebracht werden können.

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02.12.2016
Sven Volmering begrüßt Beschluss zum Ausbau der B 474
 Hocherfreut zeigt sich der CDU-Bundestagabgeordnete Sven Volmering über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und zu den Bundeswasserwegen. Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Waltrop profitiert dabei von der Priorisierung der B 474. Diese befindet sich im vordringlichen Bedarf.

Sven Volmering hierzu:

„Für die Menschen in Waltrop, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Die Planung muss nun zügig voranschreiten. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nun am Zug.“

Volmering formuliert die klare Erwartung, dass jetzt baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan ist damit erstmals solide ausfinanziert“,

kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete. Er weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39 000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

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02.12.2016
Nr. 19 / Dezember 2016
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02.12.2016
Nr. 18 / Dezember 2016
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30.11.2016
Baurechtsreform soll Möglichkeiten für Sporttreibende verbessern
 Eine Reform des Bauplanungsrechts soll künftig sportlich Aktiven ihre Möglichkeiten verbessern. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine entsprechende Novelle heute ins Bundeskabinett eingebracht. Auf dessen Basis sollen die Immissionsrichtwerte zu Ruhezeiten um fünf Dezibel erhöht und damit den tagsüber geltenden Werten angeglichen werden. Der Altanlagenbonus für Sportstätten von vor 1991 soll außerdem verbessert werden.

Sven Volmering, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt diese Reformen, mahnt jedoch an, weiter gehende Schritte, wie sie die Länder und der Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordern, in Erwägung zu ziehen:

Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesbauministerium sich nach langen Gesprächen zu einer Reform zugunsten des Breitensports durchringen konnte. Die Erhöhung der Immissionsrichtwerte um fünf Dezibel zu Ruhezeiten und damit die Angleichung an die tagsüber geltenden Werte ist ein erster wichtiger Schritt zur Förderung des wohnortnahen Sports und der Gesundheit, vor allem in den Innenstädten. Allerdings wäre die Prüfung einer vollständigen Angleichung der Richtwerte an die Werte von Spielplätzen, wie sie die Länder und der DOSB fordern, wünschenswert.“

Die 40. Konferenz der Sportminister hält es aufgrund eines Beschlusses vom 10./11. November 2016

„für dringend erforderlich auch die Geräusche von sportaktiven Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren auf Sportanlagen zu privilegieren. Kinderlärm gehört zum Leben. Daher hält es die SMK für unverzichtbar, dass Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre auf Sportanlagen immissionsrechtlich genauso behandelt werden wie beispielsweise auf Kinderspielplätzen oder Bolzplätzen.“

Auch für Altanlagen, die vor 1991 errichtet wurden, gibt es nun mehr Rechtssicherheit. Durch die neuen Regelungen wird unter anderem klargestellt, dass diese Privilegierung durch Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweise den Einbau von Kunstrasen oder Flutlichtanlagen nicht verloren geht.

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