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Willkommen auf der Homepage des CDU-Stadtverbandes Waltrop!

Hier finden Sie Informationen rund um das politische Leben, die Arbeit der CDU in Waltrop und unsere Ziele für unsere Heimatstadt.

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25.06.2016 | CDU Stadtverband
Neue CDU Geschäftsstelle in der Dortmunder Straße 20 eröffnet
Heute feierte die Frauenunion Waltrop ihr 60 jähriges Bestehen. Gleichzeitig wurde die neue Geschäftsstelle an der Dortmunder Str. 20 eingeweiht.
 
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24.06.2016
Sven Volmering zum Fracking-Gesetz
Berlin – Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet.

Sven Volmering erklärt dazu:

„Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“

Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich erst 2021 wieder mit dem Thema befasst. Möglich sind lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen, die unter strengsten Umweltanforderungen erfolgen und von den jeweiligen Ländern genehmigt werden müssen. Wo, wann und ob Erprobungsmaßnahmen überhaupt stattfinden, ist derzeit offen. NRW wird keinen Antrag auf Probebohrungen stellen.

Im Einzelnen gelten künftig folgende Regelungen:

Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen. Die Länder können darüber hinaus an weiteren sensiblen Trinkwasserentnahmestellen Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen und Heilquellen. In Nationalparks und Naturschutzgebieten wird die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Fracking-Technologie untersagt. Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser können von den Ländern über die Raumordnung als Ausschlussgebiete festgelegt werden.

Für jede Form von Fracking wird künftig eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung verpflichtend eingeführt. Die Wasserbehörden werden künftig ein Vetorecht bei den Genehmigungen haben.

Verschärft wird auch das Bergschadensrecht. So wird die Beweislast für mögliche Bergschäden auch bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern den Unternehmen auferlegt. Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten die gleichen strengen Anforderungen. Der Deutsche Bundestag überprüft die Angemessenheit des Verbots des unkonventionellen Frackings in Auswertung der Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen im Jahr 2021

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24.06.2016
Sven Volmering bedauert das Ergebnis des britischen EU-Referendums
 Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering bedauert den Ausgang des so genannten Brexit-Referendums. In einer Volksabstimmung haben sich die Einwohner Großbritanniens am Donnerstag mehrheitlich gegen einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union (EU) ausgesprochen.

Volmering, Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, erklärt hierzu:

„Die Briten haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Verbleib in der EU entschieden. Diese Entscheidung ist sehr bedauerlich, aber dennoch zu respektieren. Jetzt gilt es, den Austritt zu koordinieren und Europa zu reformieren. So wie bisher kann Europa nicht weiter machen. Großbritannien bleibt als Nato-Mitglied weiterhin ein enger Partner von Deutschland. Dies ist auch dringend notwendig.“

Großbritannien war 1973 der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten, die über mehrere Zwischenschritte mit dem Vertrag von Lissabon 2009 zur Europäischen Union wurde. Der britische Premierminister David Cameron hatte 2013 angekündigt, ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft des traditionell eher europaskeptischen Königreichs abzuhalten.

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23.06.2016
Sven Volmering begrüßt politisch interessierte Bürger in Berlin
Sven Volmering durfte in dieser Woche 49 Bürger aus dem Kreis Recklinghausen in Berlin begrüßen, darunter auch eine Delegation der CDU Waltrop. Die Teilnehmer dieser Bildungsfahrt für politisch engagierte Bürger erkundeten vier Tage lang die Bundeshauptstadt. 

In den vier Tagen in der Hauptstadt hatte die Gruppe ein ausführliches Programm. Neben der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock besuchten die Teilnehmer auch das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Außerdem gab es eine Reihe von Informationsgesprächen im Bundesfinanz-, im -gesundheitsministerium und mit Sven Volmering. Ein Höhepunkt war das gemeinsame Anschauen des Spiels der Nationalelf gegen Nordirland bei der EM, das Deutschland mit 1:0 gewann. 

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17.06.2016
Im Jahr 2016 feiert die CDU Frauen Union ihr 60-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass laden wir Sie recht herzlich zu einem Empfang ein. Er Findet am

Samstag, dem 25.06.2016, von 10:00 bis 15:00 Uhr

in unserer neuen Geschäftsstelle in der Dortmunder Straße 20 statt.

Wir würden uns freuen, Sie an diesem Tage begrüßen zu dürfen
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16.06.2016
Landesparteitag in Aachen
 der 38. Landesparteitag in Aachen hat Armin Laschet mit 93,4 Prozent wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Laschet die 635 Delegierten auf die nächsten 48 Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein: „Wir wollen weg von den letzten Plätzen. Wir wollen Spitzenreiter und nicht immer Schlusslicht sein. Wir wollen Potenziale nutzen und Chancen ergreifen, um Nordrhein-Westfalen wieder stark zu machen und nach vorne zu bringen.“

Neben dem Landesvorsitzenden stand in Aachen auch der gesamte Landesvorstand zur Wahl. Generalsekretär Bodo Löttgen wurde mit 91,1 Prozent im Amt bestätigt, zum ersten Mitgliederbeauftragten der NRW-CDU wurde Ansgar Mertens aus Soest (97,4 Prozent) gewählt. 
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16.06.2016
CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering fordert Landesregierung zum Handeln auf
 Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Sven Volmering angehört, hat in dieser Woche gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Entwurf des Integrationsgesetzes vor dem besonderen Blickwinkel der Kommunen beraten. Sven Volmering fordert die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf auf, die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu unterstützen und die Beschlüsse der Großen Koalition umzusetzen. Ein zentraler Punkt des geplanten Integrationsgesetzes auf Bundesebene ist hierfür die Vorschreibung eines festen Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge.

Sven Volmering erklärt hierzu:

„Die Integration der anerkannten Flüchtlinge findet vorrangig vor Ort in den Kommunen statt, dort leben die Menschen, dort müssen sie Teil der Gemeinschaft werden. Die Kommunen sind deshalb ein wichtiger Schlüssel zur Integration.

Dabei sind die Kommunen aber vor allem auf die Mitwirkungsbereitschaft der Länder angewiesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum NRW und Thüringen die Wohnsitzauflage für Asylbewerber in Frage stellen. Sie ist ein wichtiger und zumutbarer Baustein, um die Integration sicherzustellen. Da sie eine Ballung von sozialen Problemen in Großstädten verhindert und Integration in der Fläche unterstützt, hat die Auflage sich bereits früher bewährt.

Ich fordere die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der auch von der SPD im Bund mitgetragene Punkt umgesetzt wird. Es kann nicht sein, dass die NRW-SPD immer Geld vom Bund fordert, aber nur selten Beschlüsse umsetzt.“

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