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24.03.2017
Weitere 1,13 Milliarden Euro für Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ – 100 000 Plätze zusätzlich bis 2020
Berlin – Der Bund führt auch in Zukunft seine Anstrengungen zum Ausbau der Kinderbetreuung fort. Auf Basis der bisherigen Investitionsprogramme zur Erhöhung der Betreuungsquote von unter Dreijährigen werden dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ von 2017 bis 2020 weitere Mittel von insgesamt 1.126 Millionen Euro zugeführt. Nordrhein-Westfalen hat nach den einschlägigen Zahlen hieraus einen Anspruch auf etwa 243 Millionen Euro zum Ausbau des Betreuungsangebots.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt dies:

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist gesellschaftlich von sehr großer Bedeutung. Bereits in jungen Jahren können wichtige Grundwerte für den späteren Bildungs- und Berufsweg gelegt werden und die Integration wird maßgeblich beschleunigt. Familien werden in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt, aber von ihr natürlich nicht befreit. Ich freue mich sehr, dass durch die Aufstockung des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau nun weitere etwa 100 000 Plätze zur Verfügung gestellt werden.“

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist ein zentrales Thema, das sich durch die gesamten elf Jahre der Regierungszeit der CDU/CSU zieht. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2005 und dem Kinderförderungsgesetz von 2008 sowie dem darin verankerten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau geschaffen.

Seither haben Bund, Länder und Kommunen bundesweit mit etwa 3,28 Milliarden Euro Investitionen in den Ausbau der Betreuung getätigt. Der Bund hat für Betriebskosten außerdem von 2009 bis 2018 6,26 Milliarden Euro an Betriebskostenzuschüssen bereitgestellt. Mit der nun angestoßenen Mittelerhöhung dürfte die bisherige Betreuungsquote von 32,7 Prozent – 2008 lag diese noch bei 17,6 Prozent – weiter erhöht werden.

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24.03.2017
Nr. 5 / März 2017
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21.03.2017
Nr. 3 / März 2017
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10.03.2017
Nr. 4 / März 2017
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09.03.2017
Sven Volmering wirbt um Teilnahme am politischen Bildungsprojekt
Berlin – Im Rahmen des Kooperationsprojekts „Juniorwahl 2017“ startet demnächst wieder ein Projekt zur Vorbereitung der Bundestagswahl in den weiterführenden Schulen bundesweit. Die Schulen bekommen nach Anmeldung kostenfrei Materialen zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Unterricht zur Verfügung gestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering würde sich sehr über eine rege Teilnahme aus den Schulen in Waltrop freuen.

Sven Volmering hierzu:

Mit der Bundestagswahl werden die politischen Weichen der nächsten vier Jahre gestellt. Daher ist es mir ein Anliegen, Schüler bereits im jungen Alter für Politik zu interessieren. Besonders in Zeiten von Brexit und Trump ist offensichtlich, wie wichtig die politische Bildung ist. Ich würde mich daher über viele Anmeldungen aus den Schulen in Waltrop freuen.“

Die Juniorwahl ist ein seit 1999 bestehendes Kooperationsprojekt von Deutschem Bundestag, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bundeszentrale für politische Bildung. Mit der Juniorwahl wird die Bundestagswahl im Schulunterricht vorbereitet und in der Woche vor der Wahl mit einem „Wahlakt“ abgeschlossen.

Teilnehmen können alle Schulen der Sekundarstufen I und II sowie Berufsschulen. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen finden Sie hier und im beigefügten Informationsflyer.

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27.02.2017
Nr. 2 / Februar 2017
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21.02.2017
3,5 Milliarden für Bildungsinvestitionen im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt
 Berlin – Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche grünes Licht für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen gegeben. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2016 wurden die buchungstechnischen Voraussetzungen für Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geschaffen. Die engeren Rahmenbedingungen für die Umsetzung werden noch im Rahmen einer Grundgesetzänderung geschaffen, die ebenfalls beraten wurde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering zeigt sich hierüber sehr erfreut.

Volmering hierzu:

Mit dem Nachtragshaushalt sind nun die formalen Voraussetzungen geschaffen, damit die Kommunen in ihre Bildungsinfrastruktur investieren können. 3,5 Milliarden Euro werden rückwirkend ab 2016 bereitgestellt. Sobald die ebenfalls beratene Änderung des Grundgesetzes in Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, können die Kommunen die Mittel bei den Finanzministerien der Länder abrufen. Diese Beschlüsse sind daher ein bedeutender Zwischenschritt für die Zukunft der Schulen in Deutschland.“

Das Paket von 3,5 Milliarden Euro soll vor allem finanzschwachen Kommunen dienen, um dringend notwendige Investitionen in die teils sehr marode Schulinfrastruktur zu tätigen. Zur tatsächlichen Umsetzung ist allerdings noch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die am vergangenen Donnerstag ebenfalls im Deutschen Bundestag in Erster Lesung diskutiert wurde.

Der Bundestag muss über die Grundgesetzänderung im Rahmen der verfassungsändernden Gesetzgebung erneut beraten und ebenso wie der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit für die Änderung stimmen. Auf eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hatten sich die Spitzen der Großen Koalition bereits im Oktober 2016 geeinigt.

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