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Willkommen auf der Homepage des CDU-Stadtverbandes Waltrop!

Hier finden Sie Informationen rund um das politische Leben, die Arbeit der CDU in Waltrop und unsere Ziele für unsere Heimatstadt.

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21.07.2016
Waltrop erhält ab 2018 rund 449.000 Euro Bundesmittel – dazu Erstattung von Unterkunftskosten für Asylbewerber von 552 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen
Die Stadt Waltrop erhält ab 2018 rund 449.000 Euro aus Berlin. Die Bundesregierung hat sich Mitte Juni mit den Regierungschefs der Länder auf die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vorgesehene Entlastung der Kommunen von fünf Milliarden Euro verständigt. Bis 2018 sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen außerdem bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber um etwa 552 Millionen Euro entlastet werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt diese Ankündigungen:
„Berlin lässt die Kommunen nicht im Regen stehen. Bis 2018 übernimmt der Bund vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber. Das sind von 2016 bis 2018 etwa 552 Millionen Euro, die zusätzlich nach NRW fließen.
Außerdem bekommt die Stadt Waltrop ab 2018 weitere Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Aus der Umsatzsteuer werden dies unmittelbar etwa 449.000 Euro sein. Die dann höhere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft wird rund 18,5 Millionen Euro in die Kasse des Kreises Recklinghausen spülen und Waltrop somit mittelbar entlasten. Das sind gute und wichtige Entscheidungen. Die Düsseldorfer Landesregierung hat angekündigt, diese Mittel voll den Kommunen zukommen zu lassen. Daher kann ich nur an sie appellieren, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
Für die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber überweist der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt etwa 2,6 Milliarden Euro in die Landeshauptstädte. Nach Düsseldorf werden hiervon 2016 etwa 85 Millionen Euro, circa 191 Millionen Euro 2017 und 2018 noch einmal etwa 276 Millionen Euro fließen. Diese Zahlen können sich aufgrund von genaueren Berechnungsgrundlagen für die kommenden Jahre noch geringfügig ändern. Aufschlüsselungen dieser Summen auf die einzelnen Kommunen liegen daher heute noch nicht vor.
Für die Entlastung der Kommunen ab 2018 sind drei Wege vorgesehen: Zum einen soll der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 2,4 Milliarden Euro erhöht werden. Zweitens gibt es auch hier eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von 1,6 Milliarden Euro. Schließlich wird es auch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer von einer Milliarde Euro geben, den das Land NRW vollständig an die Kommunen weitergeben will. Die Anteile für Nordrhein-Westfalen an diesen Summen werden 575 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft sowie 217 Millionen Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer betragen, insgesamt also über 1,2 Milliarden Euro.
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12.07.2016 | Rita Stockhofe
Vorstellungen werden dargelegt
In erster Lesung haben wir unsere Vorstellungen zur Reform des Mutterschutzrechts dargelegt. Neue gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse sowie gesellschaftliche Entwicklungen sollen dabei berücksichtigt werden.
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11.07.2016
Bundestagsabgeordneter bittet um Unterstützung der Gedenkinitiative des Jüdischen Nationalfonds und der Jungen Union
 Am 13. Juli jährt sich der tragische Tod des langjährigen JU-Bundesvorsitzenden (2002 – 2014) und Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder. Um an ihn zu erinnern, hat die Junge Union in Kooperation mit dem Jüdischen Nationalfonds e. V. das Ziel ausgerufen, in Israel einen Philipp-Mißfelder-Wald mit 5 000 Bäumen zu schaffen.  Dieser schließt an das 1991 initiierte Wiederaufforstungsprojekt „Wald der deutschen Länder“ an. Im Rahmen dieses Projekts wurden bislang mehr als eine halbe Million Bäume in der israelischen Negev-Wüste gepflanzt. Durch die Entstehung eines neuen Ökosystems wurde so ein Symbol der deutsch-israelischen Freundschaft geschaffen, für die sich Philipp Mißfelder immer eingesetzt hat. 

Sven Volmering erklärt dazu:

„Mich verband eine enge politische, aber auch eine persönliche Freundschaft mit Philipp Mißfelder. Vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag betreute er von 2005 bis 2013 neben seinen Wahlkreisstädten Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop auch Bottrop, Dorsten und Gladbeck als Patenbundestagsabgeordneter. Damit mit der Aufforstung des Waldes bald begonnen werden kann, möchte ich noch einmal auf die Gedenkinitiative hinweisen.

Um eine Verbindung zu den von ihm vertretenen Städten zu schaffen, habe ich zu Ehren von Waltrop symbolisch einen Baum für den Wald gespendet und die entsprechende Urkunde Bürgermeisterin Moenikes übersandt. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Stadt Waltrop und die Waltroper im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Aktion unterstützen würden. Es gibt viele Aktivitäten, die sich der deutsch-israelischen Freundschaft widmen und vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, den einen oder anderen Baum zu spenden."

Um den Philipp-Mißfelder-Wald zu unterstützen, können alle natürlichen und juristischen Personen mit einer steuerabzugsfähigen Spende von 18 Euro je Baum beitragen. Hierfür ist ein Spendenkonto bei der Santander Bank, IBAN DE17 5003 3300 1005 0070 01, unter dem Verwendungszweck „PM-Wald“ eingerichtet. Weitere Informationen und einen Informationsflyer zu dem Projekt finden Sie hier.

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08.07.2016 | Rita Stockhofe
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entwickeln wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) weiter.
Mit der bisherigen Ausrichtung auf Maßnahmen, die allein land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommen, kann den Herausforderungen für die ländlichen Räume nicht mehr begegnet werden. Die Aufrechterhaltung leistungsfähiger ländlicher Gebiete und des dörflichen Lebens trägt ebenso zur Verbesserung der Agrarstruktur bei.
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08.07.2016
Volmering begrüßt Neuregelung des Sexualstrafrechts Reaktion auf Übergriffe in Köln
 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering begrüßt die Neuordnung des Sexualstrafrechts. Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung Sexualstraftatbestände neu geregelt. Besonders Frauen sind nun besser vor körperlichen Übergriffen geschützt.

Sven Volmering erklärt dazu:

Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht deutlich aufgezeigt. Um vor allem Frauen vor sexuellen Übergriffen besser zu schützen, haben wir nun eine wichtige Reform verabschiedet. ‚Nein‘ heißt ganz eindeutig ‚Nein‘! Wenn jemand sexuellen Kontakt nicht will, ist das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Wer Frauen begrapscht oder gegen ihren eindeutigen Willen zu sexuellen Handlungen zwingt, muss sich dafür verantworten.“

Zukünftig reicht die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers zur Strafbarkeit aus. Die unionsgeführte Bundesregierung wertet damit das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung grundlegend auf.

Besonders bedeutend ist die von der CDU/CSU geforderte Schaffung eines Straftatbestandes für Übergriffe, die aus Gruppen heraus begangen werden. Täter solcher Übergriffe, wie sie auf Massenveranstaltungen in Köln, Darmstadt oder Berlin vorkamen, können jetzt einfacher zur Rechenschaft gezogen werden. Der Vorsatz des Täters, der sich an einer Gruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung von Straftaten bedrängt, muss sich nicht auf die konkrete Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung beziehen. Täter können sich nicht mehr damit herausreden, dass sie davon ausgegangen seien, dass nur ein Diebstahl oder Raub begangen werden sollte.

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06.07.2016
Sven Volmering ruft junge Waltroper zur Teilnahme an Diskussionstagung in Berlin auf
 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering ruft die Jugend aus Waltrop im Alter von 18 bis 28 Jahren zur Teilnahme an den Tagen der Begegnung in Berlin auf. Vom 21. bis 23. September 2016 diskutieren junge Erwachsene unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert über Glaube, Werte und Politik.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering wirbt um zahlreiche Teilnahme:

Bei den Tagen der Begegnung in Berlin treffen junge Menschen mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern und Unternehmern zusammen. Sie diskutieren über Glaube, Werte und Politik, also über die Dinge, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ich würde mich sehr über Teilnehmer aus Waltrop freuen.“

Veranstalter ist der gemeinnützige Verein „Internationales Jugendforum e. V.“. Die Anmeldung ist bis zum 31. August 2016 möglich. Bei Registrierung bis zum 25. Juli 2016 verringert sich der Teilnehmerbeitrag von 40 Euro für Schüler und Studenten beziehungsweise 60 Euro für Berufstätige um jeweils zehn Euro. Zusätzlich fallen Übernachtungskosten von 60 Euro an.

Die Tage der Begegnung sind eine überkonfessionelle Tagung von jungen Menschen und Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen. Seit 1985 diskutieren junge Erwachsene im Rahmen von Referaten, Workshops und Gesprächen über unsere Gesellschaft. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier

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04.07.2016
CDU stellt Landtagskandidaten für den Wahlkreis 73 RE V auf
 
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