Neuigkeiten
10.10.2017, 18:19 Uhr | J. Hovenjürgen
100 Tage NRW-Regierung
Was die neue Landesregierung in Angriff genommen hat
Die neue NRW-Landesregierung hat bereits in den ersten 100 Tagen wesentliche Maßnahmen zur Beseitigung der Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung ergriffen.
Im Einzelnen sind das:

-          Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und Anwärter um 300 auf 2300 (1,5 Mio.€)

-          bessere Ausstattung der Polizei (3 Mio. €)

-          mehr Investitionsfördermittel für Krankenhäuser (250 Mio. €)

-          Rettungspaket für Kita-Träger (500 Mio. €)

-          Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung bei Weiter- und Familienbildung (6 Mio.€)

-          Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss (45,3 Mio.€).

-          Die Bundesmittel für die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (1,12 Mrd. €) wurden vollständig weitergeleitet.

 

Gleichzeitig hat die Landesregierung die Schließung weiterer Förderschulen gestoppt und unsinnige Gesetze wie das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz („Hygieneampel“) und die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abgeschafft.

 

Im Schulministerium ist die Regelung für eine flexible OGS in Arbeit. Ziel ist, dass in absehbarer Zeit ein entsprechender Erlass an die Aufsichtsbehörden und Schulleitungen geht.

 

Kurzum: Es ist eine positive Bilanz für die Landesregierung und für NRW.

 

aktualisiert von Andreas Brausen, 10.10.2017, 18:26 Uhr
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