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14.07.2017, 09:16 Uhr | W.Vortmann
Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion
Erklärung anderer Parteien betreffend Dr. Gellert und die Stellung der CDU in dieser Sache
Im Namen der Fraktion nimmt der Vorsitzende Wilfried Vortmann wie folgt Stellung:
Abgesehen von ständigen Wiederholungen zum Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens gegen unsere Bürgermeisterin, in welchem keine Verurteilung erfolgte, werden ständig Begriffe wie Untreue und Anstiftung zur Untreue seitens Dr. Gellert verwendet. Hierfür gibt es keinen Beweis. Gänzlich frei erfunden ist der jetzt erhobene Vorwurf, „die CDU habe in allen Vorgesprächen betont, einer Vertragsverlängerung nicht zuzustimmen und die CDU habe auch derartige Beschlüsse mitgetragen. Richtig ist: 1. Die CDU hat einer Satzungsänderung des V & E, wonach der Leiter des V & E durch den Rat bestellt wird, zugestimmt. Das hat mit Dr. Gellert nichts zu tun. 2. Die CDU hat schriftlich erklärt, sich an den Beratungen über die Besetzung der Stelle des V & E-Leiters zu beteiligen. Es grenzt an üble Nachrede, hieraus eine Nichtzustimmung zu einer Vertragsverlängerung abzuleiten. 3. Richtig ist jedoch, dass – wie die WZ am 8.7.17 zutreffend berichtete – sich die CDU an einer Ratsaussprache nicht beteiligt hat. Die Begründung, warum wir uns an einer solchen Schlammschlacht nicht beteiligten, liegt schriftlich vor. 4. Die CDU hat bisher keine finale Entscheidung getroffen. Letztlich bleibt festzustellen, dass sich die SPD immer noch nicht von ihren Wahlniederlagen erholt hat und wie ein angeschossenes Tier unkontrolliert um sich beißt. Ein unglaubliches Verhalten, welches tatsächlich heuchlerisch und unehrlich ist, stellt das Verhalten des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD dar. Als es in der letzten Haupt- und Finanzausschuss- und Ratssitzung um den Beitritt zur newPark-Gesellschaft ging, erklärte sich Herr Schad für befangen, weil er ob seiner beruflichen Funktion beim Kreis befangen sei. Schad ist beim Kreis als Leiter des Jobcenters für die Beschaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich. Es ist blanker Hohn eine solche Position zu bekleiden, wenn man sich politisch nicht hinter die Maßnahme newpark stellt. Offensichtlich hat Herr Schad nicht den Mumm, gegenüber dem Landrat eine abweichende Meinung zu vertreten und dadurch seine weitere Karriere zu gefährden. Die Waltroper Zeitung hat recht, Herr Schad sollte umgehend sein Ratsmandat niederlegen um damit weiteren Schaden von der Stadt Waltrop abzuwenden.
aktualisiert von Andreas Brausen, 14.07.2017, 22:20 Uhr
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