Silke Günther Thurau:

"Bereits im Oktober 2010 habe ich mich  mit einem persönlichen Schreiben an die Polizeipräsidentin, Frau Dr. Katharina Giere, SPD, und an NRW-Innenminister Ralf Jäger, SPD, gewandt (vgl. Anlage). In diesen Schreiben habe ich deutlich gemacht, wie wichtig die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Waltrop ist, und dass man eine Kommune mit fast 30 000 Einwohnern nicht alleine lassen darf.
Zudem hat die CDU Waltrop über 600 Unterschriften in nur einer Woche gegen die weitere Verkürzung der Öffnungszeiten der Waltroper Polizeiwache gesammelt.

Der heutige Bericht zeigt, dass unsere Befürchtungen gerechtfertigt waren. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird daher ausdrücklich mit seiner Forderung nach mehr Personal von der CDU Waltrop unterstützt. Ich habe den CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen in dieser Angelegenheit heute gebeten, diesbezüglich eine thematische Anfrage im Landtag stellen.

Uns allen ist bewusst, dass überall gespart werden muss. Einsparungen, welche die Sicherheit der Menschen gefährden, können jedoch nicht hingenommen werden.

Auch bei einem Wohnungseinbruch handelt es sich nicht "nur" um einen Versicherungsfall mit finanziellem Schaden. Oft leiden die Betroffenen psychisch viele Jahre unter dem Verlust des Sicherheitsgefühls. Es handelt sich hier um eine staatliche Verpflichtung, den Menschen ausreichend Präsenz und Sicherheit durch die örtliche Polizei zu gewährleisten. Wenn die Statistiken des Kreises Recklinghausen nun zeigen, dass ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist, dann muss nun in Form von mehr Personal in den Polizeiwachen vor Ort gehandelt werden.

Silke Günther-Thurau"




Bereits am 6.10.2010 schrieb Silke Günther-Thurau an den Minister für Inneres und Kommunlaes des Landes NRW, Herrn Ralf Jäger

"Sehr geehrter Herr Minister Jäger,

seit dem 05.10.2010 ist mir durch die Presse bekannt, dass die zuständige Kreispolizeibehörde die Öffnungszeiten der Polizeiwache Waltrop weiter verringert hat.

In Waltrop leben fast 30 000 Menschen. Es ist daher nicht im geringsten nachzuvollziehen, welche sachliche Argumentation dieser Entscheidung zu Grunde liegen sollen.

Auch der Kriminalitätslagebericht rechtfertigt diese Entscheidung nicht. Im Gegenteil, gerade die Straftaten, die oft persönlich vor Ort in der Wache angezeigt werden (wie z.B.Stalking) haben in Waltrop um 225 % zugenommen.

Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist gar nicht hoch genug anzusiedeln. Eine 30 000 Einwohnerstadt, in welcher mit der Salamitaktik versucht wird, die Wache immer weiter einzuschränken, ist definitiv nicht das richtige Signal, um der Verantwortung den Menschen gegenüber nachzukommen.

Ihre Genossen aus dem SPD-Stadtverband Waltrop haben im Kommunalwahlkampf 2009 mit einem „Ja zur Polizeiwache“ auf den Wahlkampfplakaten groß Stimmung gemacht. Anstelle die Wache in Waltrop weiter aufzustocken und die 24-Stundenbesetzung wieder einzuführen, wird nun weiter eingeschränkt. Mit dieser Entscheidung wird die Wahlaussage Ihrer eigenen Leute ad absurdum geführt.

Von Seiten der CDU Waltrop teile ich Ihnen daher mit, dass zumindest wir nicht bereit sind, diese Entwicklung weiter hinzunehmen. Wir sind es den Menschen in unserer Stadt schuldig, für ihre Sicherheit und für die Prävention von Straftaten zu kämpfen.

Mit Unterschriftenaktionen werden wir dokumentieren, dass wir mit dieser Ansicht nicht alleine sind.

Wir hoffen bei dieser wichtigen Aufgabe auf Ihre Unterstützung und auf die Wiedereinführung der 24 Stunden-Wache in Waltrop.

In der Anlage überreiche ich Ihnen mein Schreiben vom heutigen Tag an die zuständige Polizeipräsidentin Frau Dr. Katharina Giere zu Ihrer Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Günther-Thurau"


Auch an die Polizeipräsidentin Frau Dr. Katharina Giere ging ein entsprechendes Schreiben:

"Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Dr. Giere,

mit Verwunderung und Verärgerung musste ich, wie viele andere auch, aus der Presse erfahren, dass die Öffnungszeiten der Polizeiwache in Waltrop weiter verringert wurden.

Ohne meine emotionale Entrüstung hier weiter zum Ausdruck bringen zu wollen, richte ich mich mit einigen Fakten an Sie und hoffe, auf Ihr Verständnis zu treffen.

In dem Vorwort zu dem aktuellen Kriminalitätslagebericht 2009 schreiben Sie, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Recklinghausen auch im Jahr 2010 wieder engagiert für die Verhütung und Aufklärung von Straftaten einsetzen.

Zu einer wirkungsvollen Prävention von Straftaten gehört, dass ausreichend Personal auf den Straßen, aber auch in den Wachen vor Ort präsent ist.

Gerade bei Straftaten, bei welchen die Menschen emotional und nicht nur materiell betroffen sind, möchte man eine Tat nicht einem anonymen Beamten an einer „Polizeihotline“ mitteilen, sondern man braucht einen Ansprechpartner vor Ort, zu welchem man auch einen persönlichen und örtlichen Bezug hat.

Diese Möglichkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Öffnungszeiten der Wachen weiter reduziert werden.

Des weiteren merken Sie in dem KLB an, dass die Straftaten in dem Bereich des Stalkings stark zugenommen haben.

In Waltrop ist eine Steigerung von 2008 zu 2009 in Höhe von 225 % zu verzeichnen!

Gerade diese Straftat ist ein Bereich, welcher meine zuvor getätigte Annahme stützt.

Stalking kommt oft im privaten Umfeld vor. Die Hemmschwelle für die Betroffenen, eine solche Tat zur Anzeige zu bringen, ist hoch. Gerade hier muss auch am Wochenende und in den Abendstunden ein Ansprechpartner vor Ort sein, der für die Opfer da ist.

Die Vermögens- und Fälschungsdelikte haben in Waltrop um 164,43 %, der Raub um 41,67 %, der Diebstahl von Kraftwagen, einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme um 250 % zugenommen.

Diese Zahlen rechtfertigen keine Personalreduzierung oder Personalumstrukturierung! 

Nur eine Personalaufstockung.

Die Arbeit der Polizei lebt auch maßgeblich von dem Bezug der Beamten zu den Menschen vor Ort. In der Vergangenheit wurde ich mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass die gerufenen Beamten nicht über ausreichende Ortskenntnis verfügten und man ihnen am Telefon zunächst Erklärungen zur genauen Lage des Tatorts geben musste.

Zudem rege ich an, die Dauer der Benachrichtigung einer Straftat bis zum Eintreffen der Beamten vor Ort, in einer eigenen Statistik zu erfassen. Wenn die Einbrecher im Haus sind, ist es nicht hinnehmbar, 25 Minuten auf die Polizei warten zu müssen. Bei einem Fahrraddiebstahl hingegen schon. Ich vermute, dass diese „Vor-Ort-Zeit“ in Waltrop, gerade in den Zeiten nach 22 Uhr, nicht im geringsten zufriedenstellend ist.

Es ist verständlicherweise den Menschen nicht vermittelbar, dass Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben werden, aber Polizeiwachen aus angeblichen Kostengründen geschlossen oder im Personal reduziert werden.

Prävention bedeutet, Maßnahmen zu treffen, die eine Straftat erst gar nicht entstehen lassen und nicht durch Personalabbau oder Personalumstrukturierung Straftaten zu ermöglichen.

Als Rückmeldung auf die Veränderungen in Waltrop kann ich Ihnen daher seitens der CDU mitteilen, dass unsere Schmerzgrenze bereits seit der Schließung der 24-Stunden-Wache erreicht war. Wir werden diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen und unseren Protest durch Unterschriftenaktionen zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Silke Günther-Thurau"